Daten Info Service Eibl GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Daten Info Service Eibl GmbH betreffend das Internet-Portal www.zwangsversteigerung.ch

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungenbetreffend die Internet-Plattform www.zwangsversteigerung.ch. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache

(1) Der Vertrag kommt zustande zwischen der Daten Info Service Eibl GmbH und dem Kunden. Die Leistungsbeschreibungen auf der Internetseite www.zwangsversteigerung.ch stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich telefonisch (Angebot und Annahme erfolgen im Telefonat) und wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet.

(2) Andere Bestellarten, z.B. Online-Bestellung per Internet oder per Email, sind nicht möglich.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Vertragsdauer

(1) Die Versteigerungskataloge werden im Abonnement (Laufzeit jeweils 12 Ausgaben) verkauft. Ab dem Zustandekommen des Vertrages beginnt das Abonnement. Der Bezug kann bei einer erfolgreichen Ersteigerung einer Immobilie (die der Kunde nachzuweisen hat), auf Wunsch des Kunden sofort beendet werden.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die Laufzeit, falls er nicht einen Monat vor dem jeweiligen Laufzeitende in Textform vom Kunden gekündigt wird.

4. Preise

(1) In dem Abonnementpreis, der für die jeweilige Laufzeit im Voraus fällig und zahlbar ist, ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Zahlungen der Kunden erfolgen bei entsprechender Ermächtigung im Lastschrifteinzugsverfahren oder per Überweisung.

5. Fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.zwangsversteigerung.ch.

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z.B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie nachstehend unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“ (Ziffer 6.).

(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse). Ausgenommen hiervon sind Bestellungen von Abonnements; die Lieferung erfolgt hierbei zum Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe.

(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.

(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

(6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Daten Info Service Eibl GmbH Amsterdamer Straße 133 b
D-50735 Köln
Tel.: +49 (0) 221 974597-0
Fax.: +49 (0) 221 974597-20
Email: kontakt@zwangsversteigerungen-brd.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail)über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als dievon uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten habenoder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Daten InfoService Eibl GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweiseder Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An:
Daten Info Service Eibl GmbH, Amsterdamer Straße 133b, 50735 Köln, Fax.: +49 (0) 221 974597-20, Email: kontakt@zwangsversteigerungen-brd.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
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7. Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren.

8. Haftung

(1) Die Daten Info Service Eibl GmbH gewährleistet die grundsätzliche Erreichbarkeit der Webseiten unter www.zwangsversteigerung.ch. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Daten Info Service Eibl GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zuerreichen ist. Ferner kann die Daten Info Service Eibl GmbH den Zugang zu den Leistungenbeschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(2) Die Daten Info Service Eibl GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts der Informationen und haftet weder für unmittelbare noch für mittelbare Schäden, die sich aus einer unrichtigen oder unvollständigen Information ergeben. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Daten Info Service Eibl GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner besteht die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Daten Info Service Eibl GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Daten Info Service Eibl GmbH übernimmt keine vertragliche Verpflichtung dahingehend, dass der Kunde durch die Nutzung der Webseiten oder der Versteigerungskataloge bestimmte Ersteigerungserfolge erzielen kann.

9. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben finden Sie unter dem Menüpunkt “Datenschutz” auf unserer Webseite www.zwangsversteigerung.ch.

10. Urheberrechtshinweis

Die von der Daten Info Service Eibl GmbH auf deren Internetseiten eingestellten Fotos und die von ihr erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

11. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Köln, den 15.01.2019